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‼️👉 EU-Kommission stoppt „Save Europe Act“: Brüssel erklärt Migration zur verbotenen Bürgerfrage
„Die Europäische Kommission hat die Registrierung des „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative abgelehnt. Die Entscheidung fiel am 22. Juli. Damit darf die Kampagne den offiziellen Beteiligungsmechanismus der Europäischen Union nicht nutzen. Die Unterschriften ihrer Unterstützer bleiben politisch unerwünscht und institutionell folgenlos. (…)
Für die Kommission überschreitet bereits diese Zielsetzung die Grenzen des Zulässigen. Ein Einwanderungsmoratorium, das nach ethnischer, kultureller oder zivilisatorischer Herkunft unterscheidet, stelle eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft dar. Der Schutz der demografischen Kontinuität der einheimischen Bevölkerung könne daher kein legitimes Ziel einer Europäischen Bürgerinitiative sein. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.“ …“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-kommission-stoppt-save-europe-act/
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