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Trump will Europas Internet-Regeln kippen 😬 Die Trump-Regierung will über die UN-Generalversammlung im September die Nationen zur Unterschrift ihrer Erklärung für internationale Meinungsfreiheit ermuntern. Geht es nach Trump, sollen Äußerungen nicht als „Desinformation“, „Fehlinformation“ oder „Hassrede“ bestraft werden dürfen, solange sie nicht direkt zu Gewalt aufrufen. Außerdem sollen Online-Plattformen nicht dazu gezwungen werden dürfen, Inhalte von sich aus zu prüfen und zu löschen. Europäische Abgeordnete sehen darin einen kaum verhüllten Angriff auf die europäischen Regeln für Online-Plattformen. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese bezeichnet den US-Vorstoß als „Theater“ und „kalkulierte Nebelkerze“. Zwei EU-Beamte bestätigten, dass mehrere Staaten Änderungen am Text erreichen wollen. Was glaubt ihr, braucht die EU Nachhilfe von Washington in Sachen Meinungsfreiheit? Abonniert @satellit_de!