Team HC Strache Chat NEU

☝️Neues EuGH-Urteil bedeutet im Endeffekt einen weiteren Schritt bzw Versuch, den nationalen "Souveränitätsverlust" voranzutreiben! ☝️Nationale Richter dürfen bzw sollen die Rechtsprechung ihres eigenen Höchstgerichts ignorieren, wenn der EuGH meint, dass EU-Recht Vorrang hat! ‼️‼️‼️ 👉Nationale Souveränität wird bzw soll ganz bewusst weiter ausgehebelt werden!👈 ■ ( Für den gesamten Inhalt des Beitrages und den erwähnten Personen/Institutionen gilt AUSDRÜCKLICH die GESETZLICHE UNSCHULDSVERMUTUNG ! ) Euer nachdenklicher Walter-Victor 👉Zum Artikel: https://exxpress.at/politik/eugh-zwingt-nationale-richter-ihr-hoechstgericht-zu-ignorieren/ #EuGH #Souveränität #EU #Rechtsstaat #Souveränitätsverlust #Höchstgericht