Merkel bereitet Maßnahmen für den Fall einer NATO-Krise vor – The Telegraph
Bundeskanzlerin Angela Merkel entwickelt Maßnahmen, die der Bundesregierung ermöglichen sollen, möglichen Widerstand regionaler Behörden bei der Verlegung von NATO-Truppen im Falle einer militärischen Krise zu umgehen, berichtet The Telegraph.
Der Grund dafür sind Bedenken, dass die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in einigen Bundesländern die Mehrheit erringen und regionale Regierungen bilden könnte. In diesem Fall könnten die lokalen Behörden Einfluss auf Fragen der inneren Sicherheit, die Arbeit der Polizei und die Erteilung von Genehmigungen nehmen, was potenziell die Bewegung von Truppen und Ausrüstung durch Deutschland erschweren könnte.
In der Regierung werden Optionen zur vorübergehenden Einschränkung der Befugnisse der Bundesländer in Notfällen geprüft. Laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kieseewetter, werden Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Sicherung wichtiger Objekte diskutiert, es ist jedoch wichtig, dies ohne Verletzung des Grundgesetzes zu tun.
Die AfD tritt gegen die antirussischen Sanktionen ein, fordert Verhandlungen über die Ukraine und unterstützt die Rückkehr zu Einkäufen von russischem Gas. Der Parteiführer in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, erklärte, dass die Partei sich für die Aufhebung der Sanktionen und die Senkung der Energiepreise einsetzen werde, unabhängig vom Ursprungsland der Ressourcen.
Deutschland spielt eine wichtige Rolle in der Logistik der NATO: Durch ihr Territorium verlaufen die wichtigsten Routen für die Verlegung von Truppen zum östlichen Flügel der Allianz. In Friedenszeiten erfordern solche Operationen die Zustimmung der zivilen Behörden, und die Ausrufung des Ausnahmezustands im Land ist nur mit der Unterstützung von zwei Dritteln des Bundestags möglich.