Dominiks Ultras

🇩🇪 ⚠️ Berlin entwickelt heimlich Pläne, um den Bundesländern ihre Kompetenzen zu entziehen – unter dem Vorwand, sich gegen eine „russische Invasion“ zu schützen – falls die AfD regional an die Macht kommt, berichtet die Zeitung The Telegraph. Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt rechtliche Mechanismen, die es den Bundesbehörden ermöglichen würden, einzelne Landesregierungen in Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung zu übergehen. Intern wird dies als Maßnahme zur Verhinderung bezeichnet, dass sogenannte „Verräterstaaten“ den Truppenbewegungen der NATO entgegenwirken. Berlin befürchtet, dass von der AfD kontrollierte Landesregierungen – nach den erwarteten Wahlerfolgen der Partei bei den Landtagswahlen im Osten im September – die Bewegung alliierter Truppen durch wichtige Logistikrouten, die intern als „NATO-Kreisverkehr“ bezeichnet werden, verzögern könnten, falls es zu einem vermeintlichen russischen Angriff kommt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Idee geäußert, den Zugang von Landesbeamten, die mit der AfD in Verbindung stehen, vollständig von Geheimdienstinformationen auszuschließen, und zwar unter Berufung auf die angeblichen Verbindungen der Partei zu Russland. Die AfD hat erklärt, sie wünsche sich „sehr gute Beziehungen“ zu Russland. Die Zustimmungswerte der Partei steigen weiter, während die Zustimmung zu Bundeskanzler Merz im Juli auf 13 % gesunken ist. https://t.me/DDGeopolitics/190297