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Homburg: „Im Bundesrat stimmte @dieLinke für den Wechsel vom Wohlfahrtsstaat zur Kriegswirtschaft. Nun beklagt sie scheinheilig den Sozialabbau und stellt sich sogar als Friedenspartei dar. Hintergrund: Für die „Zeitenwende” reichte der abgewählte Bundestag nicht aus, sondern man brauchte zudem eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat. Dort wirken Enthaltungen wie Neinstimmen. Die vier Länder mit BSW- und FDP-Beteiligung verweigerten dem Rüstungsschuldenpaket die Zustimmung. Trotzdem wurde es mit den Stimmen von Linkspartei und Freien Wählern durchgedrückt. Ohne @HubertAiwanger und @dieLinke wäre uns der Gang in Schuldenstaat und Kriegswirtschaft erspart geblieben. Es ist doch so einfach, Frau @inesschwerdtner: Wenn Sie dem Staat unbegrenzte Rüstungsschulden erlauben, während Schulden für Bildung, Gesundheit usw. begrenzt sind, passen sich die Unternehmen an. Diesen von Ihnen in Gang gesetzten Mechanismus zu beklagen, ist pure Heuchelei.“ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-finanzpaket-100.html t.me/Rosenbusch