Gruppe - Allianz Weimarer Verfassung

Der CDU-Landeschef Sebastian Lechner übt scharfe Kritik an den Ausschlüssen von AfD-Kandidaten bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen. Die neuen Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue seien „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die SPD hält dagegen. https://apollo-news.net/verfassungsrechtlich-nicht-haltbar-cdu-fraktionschef-verurteilt-afd-wahlausschluesse-scharf/