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‼️👉 🚨 Dobrindts Geheimdienstgesetz hebelt das Patientengeheimnis aus
„Die Juristen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt haben bei der Verschleierung des größten Angriffs auf die Bürgerrechte der Bundesbürger durch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Formulierung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts vom 7.9.2026, das die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat, ganze Arbeit geleistet. (…)
❗️ Peinlich genau wird aufgelistet, wer nicht ausspioniert werden darf, wer in einer „Vertraulichkeitsbeziehung“ steht, nämlich Seelsorger, wohl vor allem muslimische Seelsorger, Rechtsanwälte, Verteidiger, Journalisten und Abgeordnete. Es fällt jedoch mehr als auf, dass Seelsorger aufgelistet werden, nicht aber Ärzte und Psychotherapeuten. Das ist kein Zufall, sondern dient dazu, den Bürger bis in seine intimsten und privatesten Bereiche ausspionieren zu können (…)
❗️ Bisher ist es Alexander Dobrindt gelungen, das Gesetz zur totalen Überwachung der Bürger geräuschlos in den Bundestag einzubringen, weil viele Medien, auch diejenigen, die sich „kritisch“ geben, darüber schweigen.
Dieses Gesetz darf nicht verabschiedet werden. Wird Dobrindts Entwurf Gesetz, leben wir in einem anderen Staat.“ …“
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