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🔷 AfA-Presseerklärung 🔷 🔴 Reservestärkungsgesetz sofort stoppen ❗️ 🔴 "Wir sind nicht Euer Eigentum und wir sind nicht in Nordkorea" ❗️ Das geplante Reservestärkungsgesetz des Bundesministeriums der Verteidigung (Fassung 21.05.2026) markiert einen tiefgreifenden Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland. Künftig sollen Reservisten – und damit perspektivisch auch bislang ungediente Männer und Frauen – selbst in Friedenszeiten zwangsweise zum Dienst herangezogen werden. Was als „Stärkung der Reserve“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung und die Grundrechte. Besonders brisant: Der Gesetzentwurf verweist ausdrücklich auf § 17a Abs. 2 Soldatengesetz. Dort heißt es unmissverständlich: „Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen dulden, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen.“ Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Damit wird ein faktischer Impfzwang durch die militärische Hintertür etabliert, ein unfasssbarer Skandal. Das Bundesverteidigungsministerium versucht, diese Tragweite zu verschleiern und die Bevölkerung gezielt in die Irre zu führen. AfA e.V. bewertet diese Entwicklung als verfassungswidrig und menschenverachtend. Ein Staat, der seine Bürger erneut gegen ihren Willen zu medizinischen Eingriffen verpflichten will, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Heidelberger Rechtsanwältin und AfA-Kollegin Beate Bahner bringt es auf den Punkt: Ein solcher Staat überschreitet rote Linien und bewegt sich gefährlich in Richtung autoritärer Systeme. https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/35417 ❗️Deutschland ist ein Rechtsstaat – und kein System staatlicher Verfügungsgewalt über den Körper seiner Bürger.❗️ 🔻 AfA-Forderungskatalog: ● Sofortiger Stopp des Reservestärkungsgesetzes ● Klare gesetzliche Garantie der körperlichen Selbstbestimmung, auch im militärischen Kontext ● Kein Impfzwang – weder direkt noch indirekt über Verweisnormen ● Transparente Aufklärung der Öffentlichkeit über die tatsächlichen Inhalte des Gesetzentwurfs ● Verfassungsrechtliche Prüfung durch unabhängige Instanzen vor jeder weiteren parlamentarischen Behandlung ● Politische Verantwortung übernehmen: Rücknahme aller Regelungen, die Grundrechte aushöhlen bzw. außer Kraft setzen ❗️Dieser Gesetzentwurf darf niemals Realität werden. ❗️ Pressereferat AfA e.V. Dr. Christian Knoche Berlin. 11. Juni 2026 Weitere Quellen und Informationen dazu: https://youtu.be/yCJ83QhCoP8?is=wIWjdMBryvdLyFMo https://www.youtube.com/watch?v=eH62I56vZ68 https://www.bmvg.de/resource/blob/6107412/3d3cf023dd1f7bc293a0ff17857f9d97/entwurf-gesetz-zur-staerkung-der-reserve-data.pdf