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Rettet Trump die Meinungsfreiheit in der EU?
Die US-Regierung bereitet eine Resolution für die UN-Generalversammlung vor, die sich klar für die Meinungsfreiheit positioniert und Gesetze kritisiert, die in demokratischen Ländern diese Freiheit einschränken. Im Fokus steht dabei vor allem der europäische Digital Services Act (DSA), den Trump und seine Verbündeten als staatlich erzwungene Zensur sehen.
Der Entwurf richtet sich gegen die Verpflichtung von Plattformen, „Hassrede“ oder „Desinformation“ proaktiv zu bekämpfen – Begriffe, die in der EU oft vage bleiben und leicht politisch missbraucht werden können.
Brüssel gerät damit in die Defensive. Ob Trump tatsächlich Druck aufbauen kann, bleibt abzuwarten – aber das Thema Meinungsfreiheit steht nun international auf der Agenda.
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