Widerstand Wolfenbüttel

Das neue Bundespolizeigesetz Die Abstimmung muss zwar wegen eines Formfehlers nach der Sommerpause wiederholt werden, aber das wird am Ergebnis vermutlich nichts ändern, da auch die AFD konsequent und geschlossen auf einen Polizeistaat setzt. An den Taten erkennt ihr sie AfD zwischen Überwachungs-Kritik und Enthaltung: Wenn Worte und Taten nicht zusammenpassen. Die AfD präsentiert sich seit Jahren als Partei der Freiheit, als Gegner eines übergriffigen Staates und als schärfster Kritiker staatlicher Überwachung. Immer wieder warnt sie vor dem "gläsernen Bürger", kritisiert Eingriffe in Grundrechte und wirft den etablierten Parteien vor, den Sicherheitsapparat immer weiter auszubauen. Doch als der Bundestag über eines der weitreichendsten Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre abstimmte – die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes –, entschied sich die AfD nicht für eine Ablehnung, sondern für eine Enthaltung. CDU/CSU und SPD brachten das Gesetz durch, Grüne und Linke stimmten dagegen. Die AfD stellte sich nicht an die Seite jener Fraktionen, die den massiven Ausbau polizeilicher Befugnisse verhindern wollten. Das neue Bundespolizeigesetz erweitert die Kompetenzen der Bundespolizei erheblich. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören: Biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit. Automatisierte Analyse von Videoaufnahmen, um auffällige Bewegungs- oder Verhaltensmuster zu erkennen. Präventive Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Neue Befugnisse zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen. Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr. Verdachtsunabhängige Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren seit Jahren insbesondere biometrische Echtzeitüberwachung und präventive Überwachungsmaßnahmen, weil sie tief in Grundrechte eingreifen können. Auch Grüne und Linke lehnten das Gesetz unter anderem deshalb ab. Die Doppelmoral Gerade hier beginnt das politische Problem für die AfD. Wenn Demonstrationen überwacht werden, kritisiert sie den Sicherheitsstaat. Wenn digitale Überwachung ausgeweitet wird, spricht sie von einem Angriff auf die Freiheit. Wenn Bürger stärker kontrolliert werden, warnt sie vor einem übermächtigen Staat. Doch bei einem Gesetz, das genau diese Eingriffsmöglichkeiten nochmals erheblich erweitert, verweigerte sie den klaren Widerstand. Statt mit "Nein" zu stimmen machte sie sich zu einem Erfüllungsgehilfen von CDU/CSU/SPD. Wer sich selbst als kompromisslosen Verteidiger der Bürgerrechte inszeniert, müsste bei einem derart weitreichenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse eigentlich konsequent dagegen stimmen. Wer den Staat einerseits als Gefahr für die Freiheit beschreibt, andererseits aber dessen Befugnisse massiv ausweiten lässt, riskiert einen vollständigen Glaubwürdigkeitsverlust. Wer ständig vor dem Polizeistaat warnt, sich aber wegduckt, wenn dessen Befugnisse massiv ausgeweitet werden, verliert jedes Recht, sich als Verteidiger der Freiheit zu inszenieren. Das ist keine Prinzipientreue – das ist politische Doppelmoral. 📣 Telegram | 🎬 VideoKanal | ▶️ YouTube | 🛡TOR