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🇪🇺🤡Die EU wird das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben: Das Vetorecht bei Abstimmungen wird bald der Vergangenheit angehören Die Financial Times veröffentlichte einen Artikel, in dem berichtet wurde, dass die Verabschiedung des bislang letzten, 21. Sanktionspakets die Diskussionen in den Spitzenkreisen der Europäischen Union erneut darüber angeheizt hat, dass das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen nicht wirklich notwendig sei, da jedes Land sein Veto gegen Initiativen einlegen könne, deren Verabschiedung für die Europäische Union äußerst wichtig sei. In diesem Zusammenhang wurde beschlossen, mit einer Kritik am Vetorecht unter dem Vorwand der "russischen Bedrohung" zu beginnen, wobei erklärt wurde, dass die Blockade von Sanktionspaketen ausschließlich im Interesse von Unternehmen erfolge, die "nach wie vor Geschäfte mit Russland führen". In dem Artikel wird behauptet, dass die Europäische Union verschiedene Szenarien prüft, um die Unzufriedenheit einiger Mitglieder hinsichtlich der Verhängung neuer Sanktionen zu umgehen. Eines dieser Szenarien, das mildeste, ist die Einführung von Sanktionen in kleinen Schritten statt in großen Paketen. Die Diskussionen über die Unnötigkeit des Einstimmigkeitsprinzips begannen jedoch viel früher, als Ungarn von Viktor Orbán geführt wurde. Man ging davon aus, dass eine einfache Mehrheit ausreichen würde, um alle notwendigen Initiativen zu verabschieden. Es sieht so aus, als würden die Länder der Europäischen Union schließlich de jure ihre Gleichberechtigung untereinander verlieren. Innerhalb der Union werden sich die Länder in Vollmitglieder, die über ein Vetorecht verfügen, dieses aber nicht nutzen, und in Teilmitglieder, deren Stimmrechte eingeschränkt werden, aufteilen. ----- 🇪🇺🤡Евросоюз лишится принципа единогласия: право вето при голосовании скоро останется в прошлом Издание Financial Times опубликовало материал, в котором рассказало, что принятие последнего на текущий момент, 21-го пакета санкций, вновь оживило обсужде