Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
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STRASSBURG - Das Europäische Parlament hat beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
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Tausende Bauern BELAGERN EU-Parlament & fordern Rücktritt von Ursula von der Leyen! Mercosur Teil 1 — Utopia TV Deutschland
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"Ursula von der Leyen kaputt! KAPUTT!" Tausende Bauern vor dem EU-Parlament Straßburg gegen Mercosur — Utopia TV Deutschland
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"Ursula GO HOME!" Bauern & Traktoren gegen von der Leyen & Mercosur vor dem EU-Parlament Straßburg — Utopia TV Deutschland
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Bauern feiern Mercosur Niederlage! AfD EU Abgeordneter bei Landwirten Interview: Keine Brandmauer! — Utopia TV Deutschland
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EU-Parlament beschließt neuen Datenschutz für KI: Was das für jeden Nutzer in Deutschland bedeutet
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Chatkontrolle: Abstimmungsergebnis
Das Europäische Parlament hat am 7. Juli 2026 in Straßburg überraschend mit 331 zu 304 Stimmen (bei 11 Enthaltungen) beschlossen, ein Eilverfahren für die umstrittene freiwillige Chatkontrolle durchzuführen.
Dies bedeutet, dass die befristete Ausnahmeregelung— die es Internetplattformen und Messengerdiensten (wie WhatsApp oder Google) erlaubte, private Nachrichten anlasslos auf Kindesmissbrauchsdarstellungen (CSAM) zu scannen — zurück auf der Tagesordnung ist.
Das Parlament hatte diese Verlängerung im März 2026 eigentlich abgelehnt.
Doch das Stehaufmännchen aller Fanatiker, kehrt stets unter neuem Deckmantel zurück und wie wir alle wissen, ist das EU-Parlament an sich schon undemokratisch.
Wen wundert also 🤷♂
So geht es jetzt weiter:
Die inhaltliche Abstimmung über die eigentliche Verlängerung der Chatkontrolle findet am Donnerstag (9. Juli 2026) statt.
Durch die Auslösung des Eilverfahrens gelten besondere parlamentarische Regeln (sogenannte zweite Lesung).
Die Verlängerung der Chatkontrolle gilt damit als angenommen, es sei denn, eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten (mindestens 361 Stimmen) lehnt den Vorschlag ausdrücklich ab.
Bei einer (als sicher geltenden) Annahme könnten Plattformanbieter die Chatdurchsuchungen vorerst bis April 2028 auf freiwilliger Basis fortführen.
Quellen: heise online & Berliner Zeitung
331 EU-Abgeordnete stimmten heute für ein Eilverfahren zur Einführung der Chatkontrolle, 304 dagegen. Inhaltlich wird nun (wieder einmal) am Donnerstag entschieden. 646 von von 719 stimmten ab.
Hier das Ergebnis der Fraktionen: CDU und CSU (EPP) stimmten nahezu geschlossen dafür.
https://mepwatch.eu/10/vote.html?v=195338&q=
t.me/Rosenbusch
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„Let’s make PEACE great again“ mit „Wellerman“ live in Mulhouse 🇫🇷 am 8. August 2026 — Roland Bauer Offiziell - Demo & Event Kanal
https://youtu.be/fJl-zJdhi8c 2:44
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