Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer

Niederlage für Söder: Verfassungsgericht erklärt Corona-Kreditrahmen für nichtig Eine bittere Schlappe für Markus Söder und die CSU-Regierung in Bayern. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf Klage der AfD eine Kreditermächtigung über bis zu 5,8 Milliarden Euro im Haushalt 2022 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter kritisierten vor allem die unzureichende Begründung: Trotz anhaltender Pandemie-Lage hatten CSU und Freie Wähler nicht ausreichend dargelegt, warum genau diese neuen Schulden noch nötig waren und wie sie konkret der Corona-Bewältigung dienen sollten. Die Begründung aus 2021 passte nicht mehr zum Beschluss im April 2022. Ein klares Urteil gegen schlampige Haushaltspolitik in der Pandemiezeit. 👉 Quelle 👇👇👇👇👇 Hier gibt es mehr Infos: https://t.me/bitteltv Möchtest du meine Arbeit unterstützen? 👉 HIER findest du alle Infos. 🙏🙏🙏 Meine Kanäle: Webseite | Telegram | YouTube Facebook | Twitch | X.com | TikTok