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Vor Gericht - was nun? - Rechtstaatlichkeit, Richtertäuschungen, Justizirrtümer

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24 July 2026
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Teslas FSD blockiert: Frankreich lehnt Autopilot-Zulassung ab 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Datenschutz: BGH erkennt Schadensersatz schon bei Missbrauchsfurcht an 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Katastrophenschutz: VDI-Richtlinie 4062 regelt Evakuierung ab Juli 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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ZF Friedrichshafen: Gericht verhandelt über Betriebsratschef-Absetzung 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Die Trevali-Mining-Aktie bleibt nach Insolvenzverfahren ein Hochrisiko-Wert 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Kunststofftragetaschen: Gericht zwingt Handel zu Recycling-Kosten 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Bundesverfassungsgericht: Kein «Tempolimit» für Gesetzgebung 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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OpenAI vor Gericht: Pastor klagt wegen lebensgefährlicher KI-Fehler 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Korrupte Linksjustiz? Staatsanwaltschaft hat angeblich „Datenträger verloren“ – Gießener Antifa-Prügler gehen straffrei aus Der deutsche Rechtsstaat verliert zunehmend das Vertrauen der Bürger. Der Grund liegt in der wachsenden Wahrnehmung selektiver Justiz: Linke Gewalt wird oft milde oder gar nicht verfolgt, während kritische Meinungsäußerungen von rechts mit voller Härte geahndet werden. Ein besonders eklatantes Beispiel ist der Umgang mit den linksextremistischen Angriffen beim Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ in Gießen Ende November 2025. Bei massiven Protesten gegen die Veranstaltung in den Hessenhallen griffen Antifa-Aktivisten brutal Journalisten an – darunter das Kamerateam von “Tichys Einblick”. Das Team wurde attackiert, gejagt und bedroht. Die Vorfälle sind auf Videos klar dokumentiert, Täter identifizierbar. Die Aufnahmen gingen viral; Millionen sahen sie im Netz. Trotz mehrerer Strafanzeigen und eingereichter Beweismittel – darunter Datenträger mit den eindeutigen Videos, die zunächst digital per beA-System und später physisch nachgereicht wurden – stellte die Staatsanwaltschaft Gießen die Ermittlungen nun gegen die Hauptverdächtigen ein. Begründung: Der Datenträger sei „verloren gegangen“. Auch nach persönlicher Nachreichung durch den Anwalt der Betroffenen und erneuter digitaler Übermittlung gab es keinen Fortschritt. Die Täter blieben straflos.Währenddessen erleben Rechte eine andere Realität. Für Memes oder kritische Posts im Internet werden Hausdurchsuchungen durchgeführt, Türen eingetreten und Ermittlungen mit aller Konsequenz betrieben. Die Verhältnismäßigkeit wirkt hier oft außer Kraft gesetzt. Die AfD-Politikerin Lena Kotré brachte die Empörung vieler auf den Punkt: „Millionen haben sich den Angriff auf Tichy-Reporter bei den Antifa-Ausschreitungen in Gießen im Netz angeguckt. Nur der Staatsanwalt nicht: Er hat leider ‚den Datenträger verloren‘. Rechte kriegen währenddessen für Memes die Tür eingetreten
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Irre: 500 Polizisten gegen Simson-Treffen von Ost-Jugendlichen! Das Establishment schäumt vor Wut: Tausende Jugendliche aus dem Osten der Republik treffen sich ab heute in Zwickau, um ihre Identität auszuleben. Statt wokem Gender-Irrsinn gibt es viel Simson-Kult und auch ein bisschen DDR-Nostalgie. Alles ganz schlimm, denn Polizei und Politik wollen „rechtsextreme Tendenzen“ entdeckt haben. Jetzt wird bekannt: Ganze 500 Polizisten sind eingesetzt, um falsche Kleidungsstücke aufzuspüren oder an Zelten zu lauschen, ob irgendwo „verbotene“ Aussagen getätigt werden. Sie trauen sich nicht in die No-Go-Areas und kuschen vor kriminellen Clans, aber bespitzeln und schikanieren unsere Jugend: Das ist der Gesinnungsstaat in Reinkultur! Bild: KI-generiert via ChatGPT FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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💡 Patriotische Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen: Es begann nicht mit der AfD Derzeit gibt es nach dem Ausschluss zahlreicher AfD-Kandidaten von den niedersächsischen Kommunalwahlen berechtigte Empörung. Oft wird jedoch der Anschein erweckt, als wäre dieses Vorgehen des Regimes etwas Neues. Wie so oft wurde Repression jedoch im Kleinen geübt, angetestet, wie groß der öffentliche Aufschrei ist und sie dann massenkompatibel umgesetzt. Denn viele derjenigen, die jetzt völlig zurecht auf die Demokratiedefizite in unserem Land hinweisen, haben 2015 geschwiegen (oder es schlichtweg nicht mitbekommen), als Peter Schreiber von der Bürgermeisterwahl in Strehla ausgeschlossen wurde. Hierzu der Artikel "Die Aussortierten" aus der brandaktuellen AUFGEWACHT-Juliausgabe, die patriotische Kommunalpolitik zum Titelthema gemacht hat. ➡️ Das ganze Heft kann hier bestellt werden: https://aufgewacht-magazin.de/produkt/aufgewacht-7-26/ FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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💥 So heftig war der Covid-Impfzwang beim US-Militär Gegen die Verfolgung von Covid-Kritikern kämpft aktuell Aktivist Christian Oesch in den USA. Jetzt traf er die mutige Air-Force-Offizierin Carolyn Rocco — die sich gegen den Impfzwang beim US-Militär zur Wehr gesetzt hat. Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Plastiktüten-Urteil: Gericht zwingt Rewe zur Recycling-Gebühr 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Die EU-Altersverifikations-App: Was sieben Frontrunner-Länder 2026 begonnen haben — und was bis Ende des Jahres folgt! Im April 2026 hat die Europäische Kommission eine Age-Verification-App vorgestellt, die bis Ende des Jahres in der gesamten Union ausgerollt werden soll. Sieben Mitgliedsstaaten sind die Erstanwender. Für die meisten Plattform-Nutzer ändert sich damit mehr, als der unscheinbare Begriff „Altersverifikation" vermuten lässt. Frankreich, Italien, Spanien, Irland, Dänemark, Griechenland und Zypern bilden die erste Welle. Sie haben mit der Integration der App in ihre nationalen Digital-Identity-Wallets begonnen, die ihrerseits auf der eIDAS-Verordnung der EU basieren. Die übrigen Mitgliedsstaaten sollen im Laufe des Jahres folgen. Die offizielle Begründung ist Jugendschutz: Plattformen wie Instagram, TikTok, X und YouTube können verpflichtet werden, das Alter ihrer Nutzer über die App prüfen zu lassen. Die Architektur sieht vor, dass die App der jeweiligen Plattform lediglich ein Token übermittelt, das die Altersinformation enthält — nicht aber den Namen oder weitere Identitätsdaten. Das ist das technische Versprechen. Wo die Architektur an Grenzen stößt: Datenschutzorganisationen und Sicherheitsforscher haben in den vergangenen Monaten auf mehrere Schwachstellen hingewiesen. Ein im Februar 2026 öffentlich gewordener Vorfall bei einem KYC-Dienstleister zeigte, dass hochaufgelöste Ausweis-Scans nach App-Abstürzen nicht zuverlässig gelöscht wurden — betroffen waren Hunderttausende Nutzer. Der Vorfall ist nicht direkt der EU-Lösung zuzuordnen, illustriert aber das strukturelle Problem: Jede Identitäts-App muss einmal den echten Ausweis verifizieren. Dieser Moment ist der Schwachpunkt — unabhängig davon, was nach der Verifikation passiert ... ➡️ Weiterlesen auf: https://paulbrandenburg.com/selbstverteidigung/privacy/eu-altersverifikation ➡️ Werde unsichtbar. Bleibe souverän. ➡️ https://paulbrandenburg.shop/ Praktisches Wissen für echte Eigenverantwortu
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Niederlage für Söder: Verfassungsgericht erklärt Corona-Kreditrahmen für nichtig Eine bittere Schlappe für Markus Söder und die CSU-Regierung in Bayern. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf Klage der AfD eine Kreditermächtigung über bis zu 5,8 Milliarden Euro im Haushalt 2022 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Richter kritisierten vor allem die unzureichende Begründung: Trotz anhaltender Pandemie-Lage hatten CSU und Freie Wähler nicht ausreichend dargelegt, warum genau diese neuen Schulden noch nötig waren und wie sie konkret der Corona-Bewältigung dienen sollten. Die Begründung aus 2021 passte nicht mehr zum Beschluss im April 2022. Ein klares Urteil gegen schlampige Haushaltspolitik in der Pandemiezeit. 👉 Quelle 👇👇👇👇👇 Hier gibt es mehr Infos: https://t.me/bitteltv Möchtest du meine Arbeit unterstützen? 👉 HIER findest du alle Infos. 🙏🙏🙏 Meine Kanäle: Webseite | Telegram | YouTube Facebook | Twitch | X.com | TikTok
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MannKind Aktie: Zulassung trifft Kapitalerhöhung 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Bundesverfassungsgericht: Keine Zeitlimits für Gesetzgebung 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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✅ Der soeben erfolgte Ban des Spam-Accounts mit der ID: 777000 wurde ausgeführt vom Dreamteam des @Spamschutz_System und unserem neuen V3 Bot. ━━━━━━━━━━━━━━━━━━━━━━ 📢 Dieser Ban wurde gesponsert von: World Council for Health - Live online dabei sein - von überall aus! (Kürzel: S11)
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Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Bankmitarbeiter in Regensburg laufen die Ermittlungen. 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Im Streit um ein Grundstück an der Abbaukante im Braunkohlerevier Hambach hat der BUND vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eine Niederlage erlitten. 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Mounjaro für Kinder ab 10 Jahren: EMA empfiehlt Diabetes-Zulassung 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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Bankgeheimnis: Bundesgericht zwingt Anklage gegen Journalist 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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HR-KI-Einsatz: Meta vor Gericht wegen Diskriminierungsalgorithmen 👉🏻 Neuer Beitrag Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen. 👉 Diskussion 👉 Termin einsenden 👉 Ländergruppen Sei dabei, wann immer die 'verurteilende Industrie' zuschlägt 🗓️ @Prozessbeobachter
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