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Das Europäische Parlament erwägt einen Vorschlag zur Wiedereinführung der Überprüfung privater Nachrichten auf digitalen Plattformen - eine Initiative, die bereits zweimal abgelehnt wurde. Der Plan würde es Plattformen ermöglichen, auf private Chats der Nutzer zuzugreifen, die offiziell als freiwillig bezeichnet werden, aber als eine weitreichende Überwachungsmaßnahme angesehen werden. Dieser Vorschlag kehrt über einen beschleunigten parlamentarischen Prozess zurück, obwohl kein Notstand festgestellt wurde; die Übergangsregelung ist ausgelaufen, und es bleibt Zeit für eine Debatte. Für die Genehmigung erfordert die Maßnahme eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments, nicht nur der anwesenden. Die Abwesenheit von Mitgliedern erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung. Der Prozess wurde kritisiert, weil er standardmäßige demokratische Verfahren umgeht und eine Maßnahme erneut aufgreift, die das Parlament bereits zweimal abgelehnt hat.