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𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗡𝗲𝗶𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝘇ä𝗵𝗹𝘁 (𝟭/𝟮) Zu EU, Zensur und dem Marsch in die Kontrollgesellschaft ist auf diesem Kanal das Grundsätzliche gesagt. Wer hier liest, kennt die Richtung. Was am Donnerstag in Straßburg geschah, verlangt trotzdem ein Statement, denn es überschreitet eine Linie, die bisher wenigstens auf dem Papier galt: dass eine Mehrheit noch etwas entscheidet. Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle zweimal abgelehnt, zuletzt im März. Ein doppeltes Nein, demokratisch sauber, unmissverständlich. Die Machtapparate legten sie trotzdem ein drittes Mal vor. Mitten in der Urlaubszeit, am letzten Plenartag vor der Sommerpause, mit umgedrehten Spielregeln: Angenommen gilt die Vorlage nun, wenn nicht die absolute Mehrheit der Abgeordneten dagegenstimmt, mindestens 360 Stimmen. Wer im Urlaub sitzt, zählt faktisch als Ja. 314 sagten Nein, 276 sagten Ja. Das Nein hatte die Mehrheit. Durchgewunken wurde es trotzdem. Lesen Sie diesen Satz zweimal: Die Mehrheit stimmte dagegen, und es gilt als angenommen. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist die Methode. Man muss die EU nicht Diktatur nennen. Es genügt, ihr Verfahren zu beschreiben, und einem wird kalt. Ein Apparat, der so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt, und der die Zählweise umdreht, wenn die Mehrheit immer noch nicht spurt, glaubt nicht an Parlamente. Er hält sie sich als Kulisse, als demokratische Tapete vor der eigenen Machtausübung. Man wartet, bis die Kritiker im Zug nach Hause sitzen, und ruft ab, was zweimal gescheitert ist. Der Anwalt Joachim Steinhöfel nennt es im Gespräch mit Tichys Einblick beim Namen: ein schmutziger Verfahrenstrick im Dienst semitotalitärer Überwachungsvorstellungen. Ich finde das Wort nicht zu hart. Ich finde es die einzige ehrliche Beschreibung dessen, was hier passiert ist. Freigegeben ist damit wieder das anlasslose Durchleuchten unverschlüsselter privater Kommunikation: Ihrer Mails, Ihrer Messenger, Ihrer Chats. Und das ist erst der Einstieg. Der Bruch der Verschlüsselung selbst liegt als Chatkontrolle 2.0 bereits auf dem Verhandlungstisch. Erst wird die Maschine gebaut, dann wird sie scharfgestellt, Schritt für Schritt, in einer Dosierung, die darauf setzt, dass der Bürger sich an jede Stufe gewöhnt, bevor die nächste kommt. Die Stasi musste noch jeden Brief einzeln über Wasserdampf halten und mühsam wieder zukleben. Brüssel lässt dieselbe Arbeit von den Konzernen erledigen, automatisiert, in Echtzeit, an Hunderten Millionen Menschen gleichzeitig. Ein Überwachungsapparat, von dem jede Diktatur der Geschichte nur geträumt hat, verkauft als Kinderschutz. Mitgelesen wird auch die Post zwischen Anwalt und Mandant. Auch die zwischen Journalist und Informant. Auch die zwischen Arzt und Patient. Eine Gesellschaft, die das Vertrauliche abschafft, schafft das Vertrauen gleich mit ab. Jeder, der je in einem Behandlungszimmer die Tür hinter sich geschlossen hat, weiß im Bauch, was das bedeutet. Warum dieser Apparat ganze Völker durchleuchtet, obwohl er dabei so gut wie nichts findet, und was das mit dem RT-Urteil aus derselben Woche zu tun hat: im zweiten Teil. Eine Zensur findet nicht statt 😱 Art. 5 Grundgesetz ➡️ Echte Nachrichten ➡️ Real News International ➡️ Freie Medien ➡️ (Un)Rechtswesen ➡️ Unzensierte Querschau ➡️ Gelöschtes hochladen Sehen, was gesperrt ist @Medienzensur