Strafgesetzbuch (StGB) § 81 Hochverrat gegen den Bund
§ 81 wird in 18 Vorschriften zitiert
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
https://www.buzer.de/gesetz/6165/b16622.htm
Es gibt verschiedene Formen und Methoden, um einen Staatsstreich durchzuführen. Im Folgenden werden die wichtigsten aufgeführt:
Militärputsch: Die klassische Form des Staatsstreichs, bei dem das Militär oder Teile davon versuchen, durch Gewaltanwendung die Regierung zu stürzen und die Kontrolle zu übernehmen.
Palastrevolution: Ein Staatsstreich, der innerhalb der herrschenden politischen Elite stattfindet, beispielsweise, wenn eine Gruppierung versucht, eine andere Gruppierung aus der politischen Führung zu verdrängen.
Politische Verschwörung: Hierbei handelt es sich um eine geheime Zusammenarbeit von Personen innerhalb oder außerhalb der Regierungsstrukturen, um die bestehende Regierung zu stürzen und ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Massenbewegung: Dies bezieht sich auf eine breite und gut organisierte Mobilisierung der Bevölkerung, die darauf abzielt, das politische System zu stürzen und eine neue Regierung an die Macht zu bringen.
Ein Staatsstreich wird als äußerst schwerwiegender Angriff auf die verfassungsrechtliche Ordnung von einem Staat betrachtet. Im deutschen Rechtssystem fallen solche Handlungen unter den Straftatbestand des Hochverrats (§ 81 StGB), der mit Freiheitsstrafe von zehn Jahren bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet wird.
https://www.juraforum.de/lexikon/staatsstreich
Das GRUNDgesetz der BRD kennt eine Vorschrift, die es wohl nur in ganz wenigen Verfassungen der Welt gibt: Ein Recht auf Widerstand gegen einen diktatorischen Staat.
Art. 20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung (GRUNDgesetz der BRD) auch gewaltsam zu verteidigen.
Damit nicht jeder Bürger nach seinem Gutdünken Gewalt anwendet, ist dies aber nur als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn andere Wege versperrt sind.
Wie weit muss der Angriff fortgeschritten sein, um das Widerstandsrecht auszulösen?
In Art. 20 Abs. 4 GG wird das Widerstandsrecht gegen jeden eingeräumt, der die Beseitigung der Verfassungsordnung (GRUNDgesetzordnung) „unternimmt“.
Dieser Begriff des Unternehmens wird so verstanden wie im Strafrecht (§ 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB). Demnach ist die bloße Vorbereitung des Umsturzes noch nicht ausreichend, der Versuch allerdings schon. So gesehen muss der Staatsstreich also bereits begonnen haben.
Gegen wen darf der Widerstand gerichtet sein?
Wohl gegen jeden, der sich am Umsturz beteiligt.
Nicht relevant ist, ob es sich dabei um staatliche Institutionen oder um Privatpersonen handelt.
Ob auch gegen Unbeteiligte gehandelt werden darf, ist umstritten. Der Begriff des „Widerstands“ setzt eigentlich voraus, dass es irgendeine Form von Aggression gibt. Wer daran nicht beteiligt ist, kann also eigentlich kein Ziel für Widerstand sein. Allerdings wird man auch zulassen müssen, dass man bspw. Waffen von Unbeteiligten wegnimmt und zum Widerstand verwendet.
Wer darf Widerstand leisten?
Jeder Deutsche.
Ausländer sind hiervon also nicht umfasst. Auch EU-Ausländer dürften hier ausnahmsweise nicht den Inländern gleichgestellt werden. Denn es handelt sich hier um ein Recht, das unmittelbar im Staatsvolk wurzelt und gerade an der deutschen Staatsbürgerschaft hängt.
Auch Personen im Staatsdienst können dieses Recht in Anspruch nehmen. Gerade Staatsbedienstete (z.B. Polizei, Bundeswehr)
Der wirtschaftliche und kulturelle Niedergang Deutschlands lässt sich nicht mehr aufhalten. Wer euch etwas anderes verspricht, lügt oder weiß es nicht besser.
Über 15 Jahre dramatische Fehlentscheidungen, die vom Volk toleriert werden, weil praktisch jeder nur hofft, „hoffentlich betrifft es mich nicht“, lassen sich irgendwann nicht mehr umdrehen.
Einen dritten Weltkrieg auf deutschem Boden, den können wir noch verhindern. Alles andere, nicht.
Die spätrömische Dekadenz in Deutschland und in relevanten Teilen Europas, wird sich brutal rächen. Man kann sich darauf vorbereiten, oder eben darauf hoffen, dass irgendein anderer oder eine Partei das Problem lösen wird. Aber das wird nicht passieren.
Und so mancher Politiker bestätigt mir das auch unter vorgehaltener Hand, dass das Spiel eben vorbei ist.
Deutschland hat seit 2022 mehr als >200 MILLIARDEN an die kernkorrupte Ukraine verschenkt.
Immobilien, Yachten, Sportwagen und goldene Toiletten laufen für ukrainische Kunden gut.
In Deutschland werden derweil Renten und Krankenversicherung gestrichen.
Spenden Sie weiter!
https://x.com/DrLuetke/status/2102630793969287561
Tag 1 nach der Schicksals-Wahl von Sachsen-Anhalt und die tief bestürzten Reaktionen mancher Politiker würde man sich wünschen, wenn Frauen mal wieder vergew*****t oder abgestochen werden.
Die Wahl zeigt aber vor allem eines sehr deutlich: die Menschen wollen Frieden und keine Eskalation mit Russland!
Diesen Donnerstag gibt es das nächste Webinar zum Wehrdienst und zur Kriegsdienstverweigerung
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💪🏼Jeder, der bisher an unserem Webinar teilgenommen hat, hat seine Anerkennung als KDVer bekommen und ich bin darauf mächtig stolz!
🕊️Wenn du auch ruhiger schlafen willst, dann meld dich hier an und sei diesen Donnerstag dabei: https://forms.gle/Jid9n2FrMoz5adMA8
😎Alle Teilnehmer bekommen nach dem Webinar ein zusammenfassendes Skript, einen Musterantrag und die Aufzeichnung zum nochmal anschauen.
Zwangsmusterungen bei der Bundeswehr!
Was bisher graue Theorie war, wird zur neuen Normalität.
Stellt sich die Frage: wie lang bleibt der Wehrdienst noch freiwillig? 🧐
Unsere Presse ist so fertig wie unser Land… „ein Plan…“, ja liebe FR, es ist eigentlich Usus, dass die Partei, die die meisten Stimmen hat, den Landtagspräsidenten stellt. Das ist kein finsterer „Plan“. Außer in den Augen von Paranoikern mit Mitläuferqualität.
Wo bekommen die in Litauen bloß ihr Öl her?
Aktuelle Herkunft (Stand 2025/erste Hälfte 2026):
• Saudi-Arabien: rund 40–44 %
• Norwegen: rund 30–35 % (zunehmend, u. a. über langfristige Verträge mit Equinor vom Feld Johan Sverdrup)
• dazu USA, Großbritannien und Algerien
Während man im vermeintlichen Autoland Deutschland als Fahrzeuglenker nur noch abgezockt wird und zig Steuern auf Benzin und Diesel abdrücken muss, ist es in Japan umgekehrt. Dort sorgt die Regierung dafür, dass das teuerste Benzin konstant im Bereich von 170 Yen bleibt (umgerechnet 0,95 Euro/L Super Plus) - obwohl nahezu das gesamte Öl importiert werden muss...
Merz öffnet die Geldbörse: Milliarden für Selenskij, Sparzwang für deutsche Rentner
Die Merz-Regierung hält an der Milliardenpolitik für Selenskij fest. Mehr als 100 Milliarden Euro deutscher ziviler und militärischer Unterstützung sind seit 2022 ausgewiesen. Für 2026 sind weitere 11,5 Milliarden Euro militärische Hilfe vorgesehen.
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Anhörung gegen Masern-Impfpflicht im Bundestag:💥Initiator Dr. Weikl wird Zutritt verweigert!
Im Petitionsausschuss des Bundestages ging es gestern um die in Deutschland geltende Masern-Impfpflicht für Schulkinder. Anlass war eine Petition, die die sofortige Aufhebung des Masernschutzgesetzes forderte. Mehr als 38.000 Menschen hatten die Forderung unterstützt. Eingereicht wurde sie vom Arzt Doktor Ronald Weikl.
❗️Allerdings wurde dem Initiator von der Polizei der Zugang zum Parlament verboten. Wie Weikl, Vizevorsitzender der Ärztevereinigung MWGFD, gegenüber AUF1 bestätigte, habe er angeblich die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden. Weitere Gründe seien ihm nicht mitgeteilt worden.
Gemeinsam mit der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner wollte er gestern die Argumente für eine Abschaffung der Impfpflicht vortragen. An der Sitzung nahm er schließlich per Videoschalte teil.
📺 Einen ausführlichen Bericht von der Anhörung sehen Sie heute Abend 18.00 Uhr in den Nachrichten bei AUF1.