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Bayern: Künstliche Intelligenz soll in der Verwaltung entscheiden
Dem Bayerischen Landtag wird demnächst ein Gesetzentwurf zur Entscheidung vorgelegt, mit dem die Verwendung von künstlicher Intelligenz zur Automatisierung von Verwaltungsakten erlaubt werden soll. Das meldet das Justizportal LTO.
Grundlage dafür soll ein Satz sein, der an Artikel 35 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes angehängt wird: "Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden." Auch für Artikel 10 ist eine entsprechende Änderung vorgesehen: "Die Durchführung von Verwaltungsverfahren mittels vollständig automatischer Einrichtungen und der Einsatz von künstlicher Intelligenz sind vorbehaltlich anderer Vorgaben zulässig."
https://de-rtnews.com/inland/283764-bayern-kuenstliche-intelligenz-soll-in/
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